Angriff auf geflüchteten Menschen in Flensburg

Die Serie der Angriffe aus geflüchtete Menschen in SH nimmt keine Ende: In der Nacht zum Ostersonntag wurde in Flensburg ein geflüchteter Mensch mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt (Artikel ).
Dies ist leider keine Einzelfall, schon vor 2 Wochen wurde ein vermeintlicher “Flüchtling” in Timmendorf mit einem Messer angegriffen (Artikel )

weitere Brandanschläge, Angriffe und ein Lichtblick

In letzten Wochen kam es erneut zu vermutlich rechtsmotivierten Brandanschlägen:
In Schleswig wurde ein Brandanschlag auf ein Mehrfamilienhaus verübt, in dem auch eine Familie aus Syrien lebt (Bericht ). Am Sonntagabend wurde in einem Haus in Neumünster eine Matratze angezündet (Bericht ). Dieses Haus wird vornehmlich von Menschen aus Rumänien und Bulgarien bewohnt.

Nachdem in der Innenstadt von Bad Oldesloe vor einiger Zeit Nazi-Symbole aufgetaucht sind (wir berichteten ), sind weitere Gebäude beschmiert worden, darunter auch eine Unterkunft für geflüchtete Menschen (Artikel ). Außerdem wurden ebenfalls in Bad Oldesloe vor knapp zwei Wochen drei jugendliche Geflüchtete von einer Person verbal und körperlich angegriffen (Artikel ).
Am 16.4. wurde eine Demonstration mit dem Titel “Gemeinsam für unser Deutschland – Volkswillen durchsetzen!” angemeldet, deren Organisator_Innen aus dem NPD-Spektrum kommen (wir berichteten , Hintergründe ).

Der Neonazi-Gruppierung “Weiße Wölfe Terrorcrew” wurde heute verboten (Artikel , Artikel ). Mehr Infos zur der “Weiße Wölfe Terrorcrew” finden sich hier undhier .

Mit Schmierereien, Volksmob und Angriffen gegen Geflüchtete

Am 16. April wird von Neonazis zu einer Demonstration mit dem Titel “Volkswillen durchsetzen” in Bad Oldesloe aufgerufen (Bericht ). Organisiert wird die Demonstration von dem Neumünsteraner Ratsherr Mark Proch und Jörn Gronemann (Hintergründe ). Gronemann war früher Teil des “Aktionsbündnisses Lübeck-Stormarn” und hat sich Organisator verschiedener Neonazi-Events mit unterschiedlichem Erfolg versucht (wir berichteten hier und hier , weiterer Artikel ). Nachdem er 2013 aus Schleswig-Holstein weggezogen war, hat er sich jedoch unlängst wieder bei seiner Tocher in Hornbek einquartiert (Bericht ).
Bad Oldesloe hatte in der jüngeren Vergangenheit schon mit Rechten zu kämpfen. So wollten “Freunde der AfD aus Bad Oldesloe und Umgebung” einen Stammtisch in der Stadt abhalten (Artikel ). Aktueller sind die Nazischmierereien, die vor einigen Tagen in der Innenstadt aufgetaucht sind (Artikel ).

In Travemünde wurden vor ein paar Tagen rechte Parolen an diverse Orte gesprüht, in Lübeck selbst Aufkleber mit Parolen gegen Geflüchtete verklebt (Artikel , Artikel , Artikel ). Vor zehn Tagen gab es bereits einen versuchten Anschlag auf eine Baustelle für eine Unterkunft für geflüchtete Menschen (Bericht ). Außerdem kam es am 25.2. in Lensahn zu einem Angriff auf einen syrischen Jugendlichen. Die Hintergründe sind hier jedoch noch unklar (Bericht ).

In Schafflund hatte eine Person am 16.2. zunächst gemeldet, dass sie von Menschen südländischen Aussehens überfallen worden sei. Es stellte sich später heraus, dass dieser Überfall nicht stattgefunden hat (Bericht ).

Anschläge mit Chemie, Feuer, Farbe und Benzin auf Unterkünfte von Geflüchteten

In den letzten Tagen gab es in Schleswig-Holstein vier bekannte Anschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten.

In Flensburg wurde eine Chemikalie in die Duschräume einer Unterkunft eingeleitet, zwei Personen wurden verletzt . Die Polizei verschwieg den Vorfall zunächst.
In Henstedt-Ulzburg schossen Unbekannte aus einem Kleinbus mit Paintball-Waffen auf eine Unterkunft. Die Polizei mutmaßt über “übermütige Paintball-Gruppen” die sich zu später Stunde ausgerechnet eine Unterkunft für Geflüchtete ausgesucht hätten. Das scheinen sie allerdings selbst nicht zu glauben, denn der für politische Delikte zuständige Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.
In Travemünde wurde Benzin auf dem Gelände einer im Bau befindlichen Unterkunft verschüttet .
Gestern wurde versucht in Rendsburg ein Haus anzuzünden , in dem u.a. Geflüchtete wohnen. Glücklicherweise wurde niemand verletzt.

Die Vorfälle reihen sich in eine ganze Serie von Übergriffen in den letzten Monaten ein.

Ausgewählte Protagonist_innen von “Neumünster wehrt sich”


Björn Schubert (2.v.l.) pöbelt am 16. Januar 2016 in Neumünster

Wir wollen hier einige ausgewählte Protagonist_innen von “Neumünster wehrt sich” vorstellen. Auch wenn die Auswahl willkürlich erfolgte, lässt sich daran recht genau nachzeichnen, aus welcher Gemengelage sich diese neonazistischen Aufmärsche entwickeln konnten. Für einen Überblick über rassistische Mobilisierungen in Schleswig-Holstein empfehlen wir unseren Hintergrundartikel .


Thomas Krüger am 16.01.2016 in Neumünster

Thomas Krüger
Eine geistige Sternstunde Thomas Krügers nahm in den frühen Morgenstunden des 4. Oktober 2002 ihren Lauf. Das damals 29-jährige Mitglied des NPD-Landesvorstands beschloss mit seinem gleichaltrigen Freund Peter Borchert, zu diesem Zeitpunkt NPD-Landesvorsitzender und Waffendealer in Personalunion, Tankstellen aufzubrechen. Gemeinsam fuhren sie nach Vogelsang-Grünholz um in die dortige Tankstelle einzubrechen. Doch obwohl die beiden Kleinganoven es mit allen Mitteln versuchten, gelang es ihnen nicht in das Gebäude einzudringen. Aus Frust brachen sie einen Automaten auf. Überrascht von einem Zeitungsliferanten, bedrohten sie diesen und flohen mit Krügers Audi und fünf Euro Beute. Sie hinterliessen eine demolierte Tankstelle, reichlich Spuren und die Bilder auf der Überwachungsanlage. Gerade der Polizei entkommen, entschieden sie sich, es gleich bei der nächsten Tankstelle in Rieseby zu versuchen. Durch eine nicht richtig verriegelte Tür schafften sie es tatsächlich in das Gebäude, wurden aber aufgrund der nicht einkalkulierten Alarmanlage von dem Besitzer der Tankstelle überrascht und flohen in den Wald. Irgendwann auf ihrem Weg durch das Unterholz muss den selbsternannten Vorkämpfern für die Herrenrasse dann gedämmert haben, dass es ziemlich unklug war, das aufgrund einer laufenden Privatinsolvenz offiziell auf Krügers Vater gemeldete Auto auf dem Tankstellengelände zurück gelassen zu haben. In dem Auto befanden sich neben diversem Stehlgut, legalen Waffen und Einbruchswerkzeug auch Teile illegaler Waffen, die Personalausweise und Mobiltelefone von Borchert und Krüger und neonazistische Propagandamaterialien. Derart in Bedrängnis kam den beiden die zündende Idee, es einfach mit einem alten Trick aus dem Repertoire rechter Einfältigkeit zu versuchen: Die “kriminellen Ausländer”. Beseelt von diesem genialen Ausweg, kehrten die beiden nach Rieseby zurück und riefen von einer Telefonzelle die Polizei. Dieser erzählten sie, dass sie von einer osteuropäischen Bande auf einem Parkplatz nahe Büdelsdorf überfallen und samt Fahrzeug entführt worden waren. Nach einiger Zeit seien sie dann in einem Wald ausgesetzt worden und direkt zum nächsten Ort gelaufen, um die Polizei zu rufen. Da die beiden nicht damit gerechnet hatten, getrennt von der Polizei befragt zu werden und so in entscheidenen Punkten unterschiedliche Versionen der Geschichte zum Besten gaben, fiel niemand darauf herein. Bei anschließenden Hausdurchsuchungen wurde in der Wohnung von Thomas Krüger und in der Wohnung von Peter Borchert und seiner damaligen Lebensgefährtin Swantje Meier-Lürsdorf diverses belastendes Material gefunden, u.a. diverse illegale Waffen und Waffenteile. Bei Krüger lag eine geladene 9-mm-Pistole der Marke Tokarev im Bett.

Was zunächst einmal klingt wie der Prolog zu einer nachmittäglichen TV-Show, sorgte tatsächlich über Jahre für diverse Eruptionen in der Neonazi-Szene Norddeutschlands und hat zum Teil bis heute Auswirkungen. Zunächst einmal solidarisierten sich Teile der Szene, allen voran das “Aktionsbüro Norddeutschland” um Tobias Thiessen, Inge Nottelmann und Thomas Wulff mit Borchert und Krüger und witterten eine Verschwörung von politischen Gegner_innen. Die offene Parteinahme für profane Kleinkriminelle rief nun andere Akteur_innen auf den Plan, die Imageschäden und zu starken Einfluss von kriminellen Strukturen auf rechte Politik fürchteten. Lautstärkster Kritiker war der Hamburger Kader Christian Worch (inzwischen wohnhaft in Parchim), aber auch Teile des NPD-Bundesvorstands standen Borchert noch kritischer als zuvor gegenüber. Zu diesem Zeitpunkt nahm eine Spaltung ihren Lauf, die schließlich in der Loslösung diverser “Aktionsgruppen” von der NPD in Schleswig-Holstein mündete, allen voran in Kiel und Neumünster. Diese verfestigten das kleinkriminelle Profil noch einmal und stellen heute, sofern sie sich nicht zurückgezogen haben, das Umfeld der Rockergruppierung “Bandidos”.
Doch auch an anderer Stelle kam in Folge der Tankstellenaufbrüche Ungemach auf. Die Justiz in Kiel verschleppte ohne erkennbaren Grund das Verfahren über Jahre. Im Fall von Borchert bündelte sie es zu einem Sammelverfahren das mit einem fragwürdigen “Deal” sein Ende nahm. Die Absprache enthielt neben juristischen Details rund um die Vorwürfe des Waffenhandels und der Einbrüche vor allem die Absprache aller Parteien, das Verfahren nicht öffentlich zu führen. Ohne Pressemitteilungen, Aufrufe, Beweisaufnahme oder überhaupt einer differenzierten Darstellung der gegen Borchert erhobenen Vorwürfe, wurde Borchert innerhalb von vierzig Minuten zu einer Mindeststrafe verurteilt. Über den Ausgang des Verfahrens gegen Thomas Krüger ist den Autor_innen dieses Texts nichts bekannt. Dieses Vorgehen rief die Öffentlichkeit auf den Plan. Von einem “Justizskandal” war die Rede. Nebenbei wurden nicht nur in der rechten Szene alte Gerüchte lauter, dass der Verfassungsschutz oder ein anderer verdeckt agierender Akteur seine schützende Hand über Peter Borchert und seine Taten halte.

Nachdem Thomas Krüger sich zunächst der von Peter Borchert gegründeten “Aktionsgruppe Kiel” (AG Kiel) anschloss und in den Kieler Stadtteil Gaarden in eine Wohngemeinschaft mit Nils Hollm zog, musste er nach teils militant geführten Auseinandersetzungen mit örtlichen Antifaschist_innen das Viertel wieder verlassen . Danach verschwand er über Jahre von der öffentlichen Bildfläche und erschien erst bei beiden bisherigen Aufmärschen von “Neumünster wehrt sich” wieder.


Manfred Riemke am 14.11.2015 in Neumünster (links Malte Magnussen)

Manfred Riemke
Die Hauptfigur und Anmelder von “Neumünster wehrt sich” ist für die neonazistische Szene Fluch und Segen gleichzeitig. Seit Jahren hetzt der als Querulant in der Szene umstrittene Riemke äußerst provokant gegen alles, was ihm nicht passt. Das betrifft neben den klassischen Feindbildern der Neonazis auch gern einmal die eigene Szene. So versucht er, eine Alternative zur NPD in Neumünster zu etablieren und spannt dabei gern Gesinnungsgenoss_innen ein, die sich mangels eigener geistiger und organisatorischer Kapazitäten an dem vermeintlich schlau und selbstsicher agierenden Riemke orientieren. Damit giesst Riemke regelmäßig Öl in den latenten Dauerkonflikt zwischen der NPD-Führung um Daniel Nordhorn (Laboe) und dem “Titanic”-Wirt Horst Micheel. Beide Seiten der neonazistischen Medaille können nicht ohne einander, die NPD hat ohne die “Titanic” keine Räume, die “Titanic” ohne die NPD keine Gäste, doch verhindern Konkurrenzgebaren wie die Gründung des “Bund für Deutschland” von Riemke und Micheel eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Doch auch Riemke ist auf die NPD und deren Umfeld angewiesen. Große Teile sehen in dem Möchtern-Führer (sein twitter-Kanal heisst “Reiches Stimme”) eher den nützlichen Trottel, dem sie nur folgen so lange es organisatorische Vorteile für sie bringt. Diese dauerhafte Hassliebe treibt mitunter absurde Blüten. Manchmal nimmt Riemke an Kundgebungen der NPD teil, positioniert sich jedoch bewusst ein Stück entfernt und hinterlässt danach kritische Kommentare auf Facebook. Inwieweit Riemke sich über sein Engagement eines Tages tatsächlich in der Szene etablieren kann oder ob er der nützliche Sonderling bleibt, der bei dem ersten Konflikt seine Führungsrolle wieder einbüsst, bleibt abzuwarten.


Enrico Pridöhl (3.v.r.) am 16.01.2016 in Neumünster, ganz links Marc-Richard Tenten

Enrico Pridöhl
Über Enrico Pridöhls Rolle verfasste jüngst die Autonome Antifa Koordination Kiel einen Text , auf den wir verweisen möchten. Grundsätzlich hat der Sonderling, außer bei Kleinstaktionen, kaum eine organisatorische Zukunft in der Rechten Schleswig-Holsteins. Zu dilettantisch sind seine Auftritte und zu sehr bedient er mit Äußerlichkeiten klassische Feindbilder von Neonazis.


Manuel Fiebinger am 16.01.2016 in Neumünster, links im Hintergrund Thomas Krüger


Manuel Fiebinger

Der Neumünsteraner Neonazi Manuel Fiebinger war früher Mitglied der “Aktionsgruppe Neumünster” und pflegte gute Kontakte zur AG Kiel. Insbesondere nachdem sich die ältere Generation der AG Kiel um Peter Borchert, Peter von der Born und Michael Günther Graul und die Führungsfigur der jüngeren Generation, Daniel Zöllner, aufgrund von tatsächlichen oder befürchteten Konsequenzen der militanten Auftritte der Kameradschaft zurückzogen, blieb der Kontakt zwischen den Kieler_innen und Neumünsteraner_innen vor allem durch Fiebinger erhalten. Die Nazi-Clique um Virginia Krüger, Lars und Filip Jochimsen und den Nazi-Rapper Lennard S. aus den nördlichen Kieler Vororten wechselte zusammen mit Fiebinger ins kleinkriminelle Milieu im Umfeld der “Bandidos”. Fiebinger selbst ist Mitglied der “Bandidos”-Supporter “Contras”. Nachdem Fiebinger einige Jahre in diesem Sumpf aus krummen Geschäften, Alkoholismus, Gefängnis und Milieuauseinandersetzungen verschwand, organisiert er aktuell die Aktionen von “Neumünster wehrt sich” mit. Insbesondere seine Kontakte in militante Kreise drücken sich in der Mobilisierung aus. Fiebinger gilt als möglicherweise Involvierter in die Schüsse auf die Alte Meierei in Kiel und auf einen “Hells Angel” .


Manuel Fiebinger in Kutte der “Contras”

Sebastian Struve
Auch Sebastian Alexander Struve ist nicht unumstritten in der Neonazi-Szene. Obwohl er 2008 noch für die NPD als Kandidat zur Wahl antrat, verschlechterte sich in der Folge das Verhältnis zwischen dem Selbstdarsteller Struve und der NPD. Struve ist vor allem wegen seiner egozentrischen Alleingänge unbeliebt. Andererseits schafft er es auch genau deshalb, immer wieder junge gewaltaffine Neonazis an die Szene heranzuführen. Struve war über Jahre Dreh- und Angelpunkt der “Aktionsgruppe Eutin”, einer kleinen, weitgehend isolierten Gruppe die in Eutin ganze Angriffsserien auf politische Gegner_innen startete . Diese Gruppe führte einen fast schon absurden Kleinkrieg gegen die örtliche Polizei und Antifaschist_innen aus der Region. Nach einer Hausdurchsuchung in der zentralen Wohngemeinschaft der Gruppe stellten sie beispielsweise Bilder von sich online, auf denen sie mit Computern posieren, um zu zeigen, dass sie immer noch welche besitzen. Gerüchteweise sollen auch diverse Outings der Neonazis von niemand anderen außer ihnen selbst stammen. In der Hoffnung den kleinstädtischen Feldzug gänzlich auf eine persönliche Ebene zu ziehen, veröffentlichte die militant agierende Gruppe regelmäßig Texte, in denen sie die Mitglieder der Gruppe mit Namen oder Spitznamen bezeichneten. Angeblich sollten sogar öffentlich aufgetauchte “Recherchefotos” der AG Eutin von Struve selbst veröffentlicht worden sein. Inhaltlich zeigte sich ein ähnliches Bild. Die alkoholgeneigte Klientel der ländlichen Neonazi-Kameradschaft behauptete plötzlich, den Idealen von Straight Edge und dem Veganismus zu folgen. Die bald darauf auftauchenden Gerüchte über Struves Verstrickungen in Kokainhandel passen dann aber doch eher in das Bild von ständig neuer Selbstinszenierung. Nach körperlichen Auseinandersetzungen innerhalb der Gruppe löste sich die AG Eutin 2012 auf. Struve wurde mehrfach verurteilt und tauchte ab. In Eutin hinterlies er, was die mit ihm im Streit liegenden Führungsfiguren der Neonaziszene erwartet hatten: Eine eigenständig nicht aktionsfähige, vor allem aus jungen Mitläufer_innen bestehende rechte Szene, die ohne ihre Führungsfigur handlungsunfähig war. Erst mit Aufkommen der “Identitas Gemeinschaft” um Fabian Wittig und Ray Vogel gibt es wieder eine rechte Gruppe in Eutin, die allerdings auch isoliert agiert. “Neumünster wehrt sich” und Struves führende organisatorische Rolle dort sind sein erstes Projekt seit seiner “Wiederkehr”. Unklar ist allerdings, ob die anderen Organisator_innen ahnen, welche Probleme fast zwangsläufig mit der Person Struve einher gehen.


Alexander Meeder am 16.01.2016 in Neumünster

Alexander Meeder
Alexander Kevin Meeder ist zwar keine organisatorische Führungsfigur, allerdings in den letzten Jahren einer der engagiertesten Neonazis Neumünsters. Insbesondere seinem politischen Ziehvater Daniel Nordhorn folgt Meeder buchstäblich auf Schritt und Tritt. Im Vordergrund steht dabei die Parteiarbeit in der NPD, z. B. bei Kleinstkundgebungen. Inhaltlich orientiert sich Meeder wie Nordhorn am klassischen Nationalsozialismus. Meeder nahm an beiden bisherigen Aufmärschen von “Neumünster wehrt sich” teil.

Michael Denz
Michael Denz ist mittlerweile seit Jahrzehnten in der rechten Szene aktiv. Er stellt ein Bindeglied zwischen rechtem und rechtsoffenem Fussballklientel, “freien” Neonazis und der NPD dar. Schon 2002 führte Peter Borchert Michael Denz als möglichen Kandidaten für den Wahlkreis 23 in Neumünster im Rahmen des geplanten Wahlantritts der “Liste Club 88”. Den Platz auf der Liste teilte er sich mit so illustren Figuren wie Christiane Dolscheid (Betreiberin “Club 88” und Wahllisten-Vize), Martin Engelbrecht (Anti-Antifa und Schatzmeister der Wahlliste), Knut Sogorski (Beisitzer der Wahlliste), Henry Markwirth (ebenfalls Beisitzer und heute noch aktiver Neonazi in Neumünster) und dem oben erwähnten Thomas Krüger (ebenfalls Beisitzer). Dazu passt, dass Denz auch des öfteren im inzwischen geschlossenen “Club 88” ausgeholfen hat. Seinen ersten großen Auftritt hatte Denz allerdings schon 1996 in Zabrze (Polen). Anlässlich einen Fussballspiels zwischen Polen und Deutschlands hielt Denz ein Transparent hoch auf dem geschrieben stand “Schindler-Juden wir grüßen euch”. In der Folge nahm Denz immer wieder an rechten Aktionen teil, zuletzt z. B. an einem intern mobilisierten Spaziergang gegen vermeintliche “Kinderschänder” in Neumünster-Faldera am 11.10.2014, an der “HoGeSa”-Kundgebung am 15.11.2014 in Hannover und am 31.10.2015 bei NPD-Kleinstkundgebungen in Bad Bramstedt und Boostedt. Bei seinen Auftritten ist Denz in der rechten Szene für seine Scheu berüchtigt. So versucht er stets, es zu vermeiden fotografiert zu werden und scheut zum Teil selbst nur intern in der Szene beworbene Vorabtreffpunkte zu Aktionen. Ob ihn die Jahrzehnte in der sich ständig gegenseitig denunzierenden rechten Szene zermürbt haben, er seine politischen Aktivitäten gegenüber der Fanszene des VFR Neumünster verschleiern will oder Angst um seinen Arbeitsplatz bei einem Neumünsteraner Garten- und Landschaftsbau-Betrieb hat, bleibt dabei vorerst sein Geheimnis. Denz nahm am ersten Aufmarschversuch von “Neumünster wehrt sich” am 14.11.2015 teil.


Mark Proch, Pascal Micheel und Thomas Krüger (v.l.) am 16.01.2016 in Neumünster

Pascal Micheel
Der Möchtegern-Hooligan des Hamburger SV, rechte Schläger und Mitbetreiber der “Titanic” seines Vaters Horst Micheel nahm an beiden bisherigen Aufmärschen von “Neumünster wehrt sich” teil. Beim zweiten Auftritt kümmerte er sich zusammen mit Malte Magnussen um den Transport der Technik von der “Titanic” zum Kundgebungsort am Kantplatz. Micheel kandidierte 2013 für die NPD, ist aber grundsätzlich wenig an Parteiarbeit interessiert.


Arne Voss, Mark Proch, Volker F. und Andreas Regner (v.l.) am 16.02.2013 auf dem Neumünsteraner Kantplatz

Mark Proch
Zu dem NPD-Ratsherrn Mark Michael Proch haben wir und andere Autor_innen schon viel geschrieben . Er nahm an beiden bisherigen Aufmärschen von “Neumünster wehrt sich” teil, hält Reden und übernimmt organisatorische Aufgaben.


Nico Seifert, Alexander Kuhr und Jens Lütke (v.l.) 2010 auf einem Aufmarsch in Bad Nenndorf

Alexander Kuhr
Alexander Jürgen Kuhr aus Heide war, zusammen mit seiner Schwester Vanessa Kuhr, zentrale Figur der “Aktionsgruppe Dithmarschen” zu den Hochzeiten der “Autonomen Nationalisten”. Er war eng mit der AG Kiel vernetzt und besuchte vor einigen Jahren viele Aufmärsche in Norddeutschland. 2011 floh er nach dem Angriff auf die Maikundgebung des DGB in Husum in seinem Auto zusammen mit Niels Kristensen (Rödekro/Dänemark) und Alexandra W. (Neumünster). Kuhr beteiligte sich am ersten Aufmarsch von “Neumünster wehrt sich” und versuchte dort, militante Aktionen gegen Antifaschist_innen zu initiieren.


Horst Micheel (2.v.r.) vor dem alten Standort der “Titanic”

Horst Micheel
Zu dem Wirt der “Titanic” wurde ebenfalls schon viel geschrieben . Er nahm an beiden Aktionen von “Neumünster wehrt sich” teil und stellte im Anschluss seine Kneipe als Treffpunkt zur Verfügung sowie bei dem zweiten Aufmarsch zusätzlich die Technik und “Deko”.


Marc-Richard Tenten am 16.01.2016 in Neumünster

Marc-Richard Tenten
Marc-Richard Tenten (Husum) ist eine skurile Figur der rechten Szene. Trotz seines mittlerweile fortgeschrittenen Alters (geboren am 24.07.1946) inszeniert er sich gerade bei aktionistischen Aufmärschen der meist jungen, männlichen und gewaltgeneigten Szene der “Autononen Nationalisten” als Vorkämpfer im Outfit des “Schwarzen Blocks”. Dass er dabei selbst so einige Feindbilder der Neonazis erfüllt, tut seinem Engagement keinen Abbruch. So ist er gebürtig aus Guinea, also nach Vorstellung seines politischen Umfelds ein “Ausländer”. Zu Hause in Husum pflegt er seine behinderte Tochter, die nach dem Vernichtungswahn der Nazis als “unwertes Leben” klassifiziert worden wäre. Tenten nimmt neben Kandidaturen für die NPD an verschiedenen Aufmärschen teil, so zuletzt z. B. am 18.01.2014 in Magdeburg, am 01.05.2014 in Rostock, zur Sommersonnenwende 2014 in Nordfriesland und an mehreren Kundgebungen zur Mark Prochs Kandidatur zur Bürgermeisterwahl im Frühjahr 2015. Tenten besuchte den zweiten Aufmarsch von “Neumünster wehrt sich”.

Jens Lütke
Der nicht unumstrittene ehemalige NPD-Landesvorsitzende Jens Lütke (Preetz) zog sich seit seiner Entmachtung im NPD-Landesverband weitgehend aus der NPD zurück und taucht nur noch gelegentlich bei öffentlichen Auftritten auf. Aktiv Politik macht er vor allem im Rahmen seiner Tätigkeit bei dem Neonazi-Verlag “Lesen und Schenken” seines Arbeitgebers Dietmar Munier. So organisierte er von dort aus eine Busfahrt zu “PEGIDA” nach Dresden . Lütke nahm am zweiten Aufmarsch von “Neumünster wehrt sich” teil.

Björn Schubert
Björn Schubert kam über die AG Kiel und “Freie Nationalisten Kiel” zur NPD und hat mittlerweile den vollends auf Tauchstation gegangenen NPD-Ratsherrn Hermann Gutsche als Kreisvorsitzender der NPD Kiel-Plön abgelöst. Schubert gilt intern als unfähig und ist wie sein Kreisverband nahezu vollkommen inaktiv. Schubert nahm am zweiten Aufmarsch von “Neumünster wehrt sich” teil.

Rassistische Mobilisierung in Schleswig-Holstein


Thomas Wulff, Karl Richter und Jens Lütke (v.l.)

Obwohl seit mehr als einem Jahr in ganz Deutschland rechte Massenmobilisierungen zum Teil erfolgreich vor allem gegen Geflüchtete hetzen, blieb Schleswig-Holstein lange Zeit eine eigene „Gida“-Bewe­gung erspart. Zwar gab es vereinzelt Versuche, die „besorgten Bürger“ auch hier auf die Straße zu bringen, was vorerst jedoch keiner Gruppierung gelang.
Als im Oktober 2015 bekannt wurde, dass die bereits bestehende Unterkunft für Geflüchtete in Boostedt bei Neumünster erweitert werden sollte, kam es erstmals zu direkten Protesten der Anwohner*Innen gegen die Unterkunft. Von Anfang an beteiligten sich auch Neonazis, vor allem aus dem Spektrum der NPD. Als sich überraschend der Initiator der Mobiliserung, der Boostedter Versicherungsmakler Thorsten Gäbel, von der Initiative distanzierte, versuchten vor allem die NPD-Kader Mark Michael Proch aus Neumünster und Jörn Lemke aus Lübeck die aufgeheizte Stimmung zu nutzen und sich als Wortführer zu inszenieren . Trotz der für die Neonazis günstigen Ausgangslage gelang dies nicht. Der Protest verlief in den folgenden Monaten im Sande, was nicht zuletzt auch den Unterstützer*Innen vor Ort geschuldet ist, die der rassistischen Stimmung durch praktische Arbeit das Wasser abgruben.
Ein Versuch des NPD Kreisverbands Segeberg-Neumünster um Daniel Nordhorn aus der Situation in Boostedt doch noch Kapital zu schlagen, endete im Oktober in einer Niederlage, als sich kein*e einzige*r Anwohner*In zu der angemeldeten Kundgebung in Boostedt einfand und sich die fünf angereisten Neonazis mit starkem Gegenprotesten konfrontiert sahen . Diese Aktion ist beispielhaft für das aktionistische Potential der NPD in Schleswig-Holstein. Nach wie vor sind die meisten Kreisverbände inaktiv und nur der genannte Kreisverband Segeberg-Neumünster und die „JN-Nordland“ treten vereinzelt öffentlich auf. Meist wird dabei gar nicht erst versucht, eine öffentliche Mobilisierung zu erzielen. Für Aktionen wird intern geworben und diese dienen vorrangig der Vernetzung und dem eigenen Zusammenhalt, jedoch weniger der öffentlichen Wahrnehmbarkeit. Entsprechend gelingt es der NPD in Schleswig-Holstein bislang nicht, aus dem aktuellen gesellschaftlichen Rechtsruck politisches Kapital zu schlagen.

Auch in Schleswig-Holstein haben sich in den vergangenen Monaten unzählige „XY-wehrt sich“ Gruppierungen gegründet. Zwar kommen die meisten bislang nicht über ihre Hetze im Internet hinaus, zumindest zwei Gruppierungen ist allerdings der Schritt auf die Straße gelungen. Am erfolgreichsten agiert zur Zeit „Neumünster wehrt sich“. Die Gruppe wurde in sozialen Netzwerken im Oktober 2015 gegründet. Erklärtes Ziel der Betreiber Manfred Riemke, Enrico Pridöhl, und Manuel Fiebinger war von Anfang an eine Kundgebung in Neumünster. Im November dann versuchten etwa 80 Rassist*Innen in Neumünster zu demonstrieren. Damit gelang den Initiatoren die erste ernstzunehmende Neonazidemo seit dem 1. Mai 2012 in Schleswig-Holstein. Die NPD rief nicht zur Teilnahme an der Demonstration auf und stritt im Vorfeld ab, an der Organisation beteiligt zu sein. Trotzdem liessen sich u.a. der Neumünsteraner Ratsherr Mark Proch und der Hamburger JN-Kader Lennart Schwarzbach vor Ort blicken. Neben dem unorganisierten Klientel der braunen Neumünsteraner Subkultur tauchten auch einige altbekannte Gesichter der schleswig-holsteinischen Neonaziszene auf. So trat der ehemalige Kopf der „AG Eutin“ Sebastian Struve, nachdem er lange Zeit nicht öffentlich in Erscheinung getreten war, am 14.11. äußerst selbstbewusst auf und übernahm zeitweise die Wortführerschaft über den Aufzug. Als Struves Handlanger und Ordner agiert der Plöner Neonazi Malte Magnussen. Auch Alexander Kuhr (Heide) und Thomas Krüger (Kiel) tauchten, ähnlich wie Struve, in Neumünster wieder aus der Versenkung auf.
Auch wenn die Demo kaum als Erfolg gewertet werden konnte, da sie bereits nach wenigen Metern von Antifaschist*Innen blockiert wurde , sah sich die Szene dennoch in ihrem Vorhaben bestärkt und kündigte eine zweite Veranstaltung an. Vermutlich um eine erneute Blockade und einen Rechtsstreit mit den Behörden zu vermeiden, wurde diese als stationäre Kundgebung am 16.01.2016 in der abgelegenen Böcklersiedlung in Neumünster abgehalten. Für die eigentlich gewünschte, öffentliche Wahrnehmung ein denkbar schlechter Ort. Gleichzeitig wurde allerdings allerlei braune Politprominenz nach Neumünster gekarrt. Als Hauptredner trat der Münchener Stadtrat und NPD-Mitglied Karl Richter auf. Auch Thomas Wulff reiste aus Teldau (Mecklenburg-Vorpommern) an. Da es den Initiatoren erneut nicht gelang, im Vorfeld abseits der eigenen Social-Media-Gruppen zu werben, fanden sich auch beim zweiten Anlauf nur wenig mehr als 80 Neonazis ein . Damit blieb die Teilnehmerzahl deutlich hinter den eigenen Erwartungen zurück. Als Anlaufpunkt für die Teilnehmer*Innen diente die braune Szenekneipe „Titanic“, die auch einen Teil des Equipments zur Verfügung stellte.
In blinden Aktionismus verfiel während und nach dem ersten Rassist*Innen-Auflauf in Neumünster Michael Pagel. Während der Kundgebung stürmte er mit einer Eisenstange bewaffnet aus seiner Wohnung und griff zwei Pressevertreter*Innen an. Derart beflügelt rief er kurz darauf die Initiative „Schleswig-Holstein wehrt sich“ ins Leben. Nach massiven Anfeindungen aus der Neonaziszene, vor allem durch Sebastian Struve und Malte Magnussen, zog sich Pagel schnell wieder aus der Gruppe zurück und überließ Enrico Pridöhl und Patrick Schallat (Pinneberg) das Ruder. Die riefen für den 09.01. zu einer Demonstration in Boostedt auf. Pridöhls Faible für gescheiterte Demonstrationen ist hinlänglich bekannt , Patrick Schallat nutzte die Kleinstkundgebung um ganze elf Kamerad*Innen mit Ausführungen zu seiner kruden Weltsicht zu langweilen . Auch Pagel hielt sich am 09.01. zwar in Boostedt auf, nahm aber nicht an der Demonstration teil. Mittlerweile scheint er neben Pridöhl auch wieder der für Initiative Verantwortliche zu sein, allerdings ohne weitere öffentliche Auftritte zu planen.

Die inhaltliche Positionierung der Neumünsteraner Naziclique beschränkt sich auf die agressive Verbreitung „asylkritischer“ Beiträge und das Dreschen stumpfer Naziparolen. Vor allem Letzteres und die klare Zuordnung der Protagonisten ins Neonazimilieu dürfte bislang dafür gesorgt haben, dass der Anschluss an ein nach außen moderateres Spektrum á la PEGIDA oder AfD bislang nicht gelang.
Auch wenn offizielle Parteiorgane bislang nicht öffentlich zu den Kundgebungen aufgerufen haben, ist die Nähe zur NPD, sowohl inhaltlich als auch personell, offensichtlich. Die „Distanzierungen“ der NPD folgen viel mehr dem strategischen Kalkül, mit einer scheinbaren überparteilichen Gruppierung, mehr Rassist*Innen zu mobilisieren, was offenbar den Geschmack der Szene trifft. Sowohl unter den Teilnehmer*Innen als auch im Kreis der Organisatoren finden sich etliche Gesichter, die nicht in der NPD organisiert sind. Genauso vertreten sind allerdings Mitglieder der NPD. Von Anfang an beteiligt an der Organisation war der Neumünsteraner Ratsherr Mark Proch. Dass mit Wulff und Richter zwei prominente Kader als Redner auftraten, dürfte ebenfalls dem Einfluss der Partei geschuldet sein. Spätestens auf der zweiten Kundgebung tummelten sich auch etliche Neonazis aus dem Umfeld der NPD wie Jens Lütke oder Marc-Richard Tenten um nur zwei Beispiele zu nennen. Dass vor allem die Gruppierung „Neumünster wehrt sich“ ein längerfristiges Engagement plant, ist wahrscheinlich. Neben weiteren Kundgebungen,wurde die Gründung eines Vereins angekündigt.

Auch wenn sich in Schleswig-Holstein bislang keine Massenmobilisierung abzeichnet, ist doch eine Konsolidierung der rechten Szene zu beobachten. Der Hass, der Geflüchteten und ihren Unterstützer*Innen in den Kommentarspalten nicht nur rechter Medien entgegenschlägt, die anfängliche breite Hetze in Boostedt und nicht zuletzt mehrere Brandanschläge auf Geflüchtetenunterkünfte lassen kaum einen Zweifel, dass das rassistische Potential auch in Schleswig-Holstein besteht. Um den braunen Mob zu mobilisieren, fehlte es bislang an Organisation. Eine Aufgabe, an der die NPD in den vergangenen Jahren konsequent scheiterte. Die Reorganisation etablierter und vor allem gut vernetzter Kader auch abseits der NPD könnte diese Plattform bieten.

In den nächsten Tagen erscheint ergänzend ein Portrait einiger Protagonist*Innen von „Neumünster wehrt sich“. Besucht unseren Blog.

Mit allen Mitteln gegen Geflüchtete

In Schleswig-Holstein gehen die Umtriebe gegen Geflüchtete weiter. Rassist_innen verschiedener Spektren versuchen mit fast allen Mitteln gegen Geflüchtete zu hetzen oder diese direkt anzugreifen. Beispiele für Anschläge aus der letzten Zeit haben wir z.B. hier aufgelistet.

Hier ein Überblick über jüngste Vorgänge:

Am 24. Januar demonstrierten 150 Rassist_innen durch Bad Oldesloe. Als Anlaß wurden (mittlerweile als falsch bestätigte) Gerüchte über eine Gruppenvergewaltigung durch Geflüchtete an einem Mädchen in Berlin genommen.

Die rechte Verschwörungstheoretikerin Katharina Ehrenstein aus Lübeck schrieb einen Brief an die Zeitung “Tagesspiegel” in Berlin. Ehrenstein veröffentlicht regelmäßig auf dem antisemitischen und rassistischen Portal “Lübeck Kunterbunt” von Detlef Winter . Die Texte der sich selbst als “Religionssoziologin” bezeichnenden Ehrenstein strotzen vor blankem Hass auf alles, was nicht in ihr klerikal-faschistisches Weltbild passt. Der Rundumschlag richtet sich gegen Menschen, die nicht ihre Hautfarbe, sexuelle Orientierung oder ihr eingeschränktes Weltbild teilen .

Am 20. Januar tauchten an der Flüchtlingsunterkunft Bornkamp in Lübeck rassistisch motivierte Schmierereien auf .

Am 21. Januar veröffentlichte die Polizeidirektion Lübeck eine Pressemitteilung , nach der in Lensahn (Ostholstein) ein Mann einen Überfall und Misshandlungen durch Geflüchtete vorgetäuscht habe.

Am 27. Januar versucht die Polizei in Lübeck Gerüchte zu entschärfen , nachdenen Geflüchtete verschiedene sexuelle Übergriffe in Lübeck und Ostholstein begangen haben sollen. Zu diesen Vorfällen ist allerdings weder den Betreiber_innen der Unterkünfte noch der Polizei etwas bekannt. Vermutlich handelt es sich erneut um gezielt gestreute Gerüchte von Rassist_innen.

Am 28. Januar läd die Polizei in Kiel zu einer Pressekonferenz , nachdem sie medial unter Druck geraten war, da sie angeblich Geflüchteten Straffreiheit gewähren würde. Das es lediglich um ca. 20 Anzeigen wegen sowieso kaum verfolgten Bagatelldelikten ging und diese angeblichen Vergehen nicht vertuscht, sondern den Beschuldigten Transitgeflüchteten lediglich die Weiterreise ermöglicht wurde, spielt in der aktuellen rassistischen Stimmung kaum noch eine Rolle.

Am heutigen 30. Januar möchte der Bad Schwartauer Christian Zimmermann als Anmelder einer rassistischen Demonstration durch Gadebusch (Mecklenburg-Vorpommern) demonstrieren .

Bei einem in Schleswig-Holstein wohnhaften Beamten der Hamburger Polizei wurde bei einer Hausdurchsuchung im November ein Waffenarsenal und Nazi-Devotionalien beschlagnahmt . Der Beamte versah weiterhin seinen Dienst und die Polizei hielt die Vorgänge geheim. Erst als Medien von der Sache Wind bekamen, wurde der Beamte versetzt. Was der Beamte mit den Waffen wollte, ist bisher unklar. Fakt ist, dass es sich nicht um Sportwaffen handelte, sondern u.a. um eine Pumpgun, eine Maschinenpistole und ein Scharfschützengewehr. Waffen die für Schiesssport ungeeignet sind, aber zum gezielten Töten von Menschen in aller Welt eingesetzt werden.

Brandanschlag in Brunsbüttel

Laut Pressemitteilung der Polizei in Itzehoe, wurde am Samstag Abend Feuer im Eingangsbereich einer Wohnung gelegt. In der Wohnung sollen laut Polizei aus Syrien stammende Menschen wohnen. Genaue Hintergründe sind bisher unklar. Im Laufe des Samstags fanden rechte Kundgebungen in Neumünster und Itzehoe statt. Nicht ausgeschlossen, dass Neonazis der Hetze auf der Straße gleich Taten folgen lassen wollten.

Die Bewohner_innen des betroffenen Hauses blieben glücklicherweise unverletzt.

Neonazis in Boostedt

Am vergangenen Samstag, 9. Januar, moblisierte erneut Enrico Pridöhl aus Neukirchen zu einer Demo der Facebook-Gruppierung “Schleswig-Holstein wehrt sich” nach Boostedt (Bericht ). Ebenfalls an der Organisation beteiligt waren auch Patrick Schallat aus Pinneberg und vor Ort Sven S. aus Neumünster (Artikel ). Insgesamt zu zwölft liefen die Rassist*innen durch das Dorf und wurden dabei durch die Polizei von den zahlenmäßig überlegenen antifaschistischen Gegendemonstrant*innen abgeschirmt. Dennoch wurde durch Blockaden der Veranstaltung frühzeitig ein Ende gesetzt. Die Ereignisse in Boostedt reihen sich in die fortlaufenden rassistischen Mobilisierungsversuche in Schleswig-Holstein. Bereits zum zweiten Mal ruft das Bündnis “Neumünster wehrt sich” am kommenden Samstag, 16. Januar, zur Verbreitung rechter Hetze nach Neumünster auf. Dazu gibt es eine antifaschistische Gegenmobiliserung (Aufruf ).

Dies und das im Dezember


“Words of Anger” auf der Bühne in Greven 2006

Wieder ist ein Jahr fast um. Das Jahr war geprägt durch steigende Zahlen von Geflüchteten aus weltweiten Krisenherden und einer offensiven rassistischen Mobilmachung dagegen. Auch wenn in Schleswig-Holstein bisher große Aufmärsche ausblieben, deuten erste Mobilisierungen in Neumünster und Boostedt und eine Reihe rechter Anschläge (z. B. 1 , 2 , 3 , 4 ) daraufhin, dass auf antifaschistisch Engagierte auch im neuen Jahr viel Arbeit warten wird.

Wir wünschen allen Leser_innen einen guten Rutsch in das neue Jahr und würden uns freuen, wenn ihr auch im neuen Jahr unserem Blog treu bleibt.

Hier noch zusammengefasst einige aktuelle Vorgänge rund um rechte Umtriebe in Schleswig-Holstein:

Antifaschist_innen veröffentlichten auf Indymedia zwei Texte (klick 1 , klick 2 ) über die neonazistische Szene rund um den NPD-Ratsherrn von Neumünster, Mark Michael Proch. Lesenswert!

Die Neonazis Tim Jessen, Dominic Rösch und Simon Haltenhof besuchten (wieder einmal) einen Aufmarsch von “MVGIDA” in Boizenburg, dazu veröffentlichte die Antifa Herzogtum Lauenburg einen Artikel .

Die Initiative NSU Watch veröffentlichte eine lesenswerte Recherche zu einem Konzert rechter Bands im Greven (Münsterland) 2006 und dessen Hintergründe im NSU-Umfeld. An dem Konzert nahm mit “Words of Anger” auch eine Band aus Schleswig-Holstein teil. Wir berichteten schon mehrfach (1 , 2 , 3 ) über die Band und auch das spezielle Konzert. Wir empfehlen als Ergänzung die Lektüre des NSU-Watch-Artikels.

Der Heikendorfer Neonazi Klaus-Dieter Flick , inzwischen weltweit bekannt aufgrund seiner Sammlung von Kriegswaffen und nazistischen Devotionalien, hatte bei seinen Umtrieben offenbar tatkräftige Unterstützung aus Reihen der Bundeswehr und wickelte Geschäfte über Millionen mit dem Landkreis Plön ab. Damit dürfte klarer werden, warum die Behörden trotz Kenntnis nicht einschritten. Gänzlich widerlegt ist inzwischen die von Lokalpolitiker_innen vertretene These, Flick sei ein einsamer “Sonderling”, der nicht ernst genommen worden wäre. Als ein solcher hätte er wohl kaum seine einflussreichen Netzwerke aufbauen können. Lest die Hintergründe , aufgedeckt vom NDR.

Der fortschreitende Rechtsdrall der AfD bringt inzwischen seine Konsequenzen mit sich. Zunehmend bekommt die Partei ähnliche Probleme wie die NPD Räume für ihre Hetzveranstaltungen zu bekommen. Regionale Beispiele kommen jüngst aus Pinneberg und Kiel .