Hintergründe zum “Polizeiskandal” in Schleswig-Holstein


Alexander Hardt (rechts) mit Lars Bergeest (links daneben) im dänischen Kolding

Hintergründe zum “Polizeiskandal” in Schleswig-Holstein

Seit einigen Monaten erschüttert der so genannte “Polizeiskandal” die Landespolitik in Schleswig-Holstein. Wir wollen mit diesem Artikel einige Hintergründe aus der Mischszene zwischen Rockern, Neonazis und Polizist_innen beleuchten. Einer Mischszene, in der Grenzen zwischen den Beteiligten fliessend und persönliche Intrigen, Machtstreben und menschenfeindliche Ideologien kaum noch voneinander zu trennen sind. So äußerlich unterschiedlich der spießige Polizeifunktionär, der zigfach vorbestrafte Neonazi und der Rockerboss wirken mögen: Wenn es ihnen nützt, sind unheilige Allianzen genauso recht wie Rechtsbrüche zur Durchsetzung der eigenen Dominanzansprüche billig. Und so erinnert die Situation frappierend an das staatlich geförderte und gedeckte Biotop, in dem der NSU sich Jahrzehnte lang ausbreiten konnte.

Im Mai deckten die Kieler Nachrichten, ein sonst nicht gerade für seine kritische Herangehensweise bekanntes Lokalblatt, einen vermeintlichen “Skandal” im LKA Schleswig-Holstein auf. Wobei das Wort “Skandal” zu unrecht suggeriert, dass es sich um einen besonders schlimmen Einzelfall handelt, was mit diesem Artikel widerlegt werden soll. Der Kreis der Beteiligten umfasst eine machtbessene Clique um den Landespolizeidirektor Ralf Höhs, seinen Vorgesetzten im Kieler Innenministerium Jörg Muhlack, den Chef des LKA Schleswig-Holstein Thorsten Kramer, Vize-Leiterin der Landespolizeischule (und Ehefrau von Kramer) Maren Freyher, sowie LKA-Vize Stephan Nietz und Chefermittler der SOKO Rocker Mathias Engelmann. Außerdem mit von der Partie: Rockerboss Ralf Bacher von den verbotenen “Bandidos Neumünster” sowie sein Vize, der langjährige Neonazifunktionär Peter Borchert. Wer an einer detaillierten Darstellung der Schmierenkomödie in scheinbar zahllosen Akten und mit offene Ende interessiert ist, dem sei die Lektüre der Lokalpresse empfohlen. Für alle anderen hier eine kurze Zusammenfassung der bisher öffentlichen Erkenntnisse: Am 13. Januar 2010 überfiel eine unbekannte Anzahl


Peter Borchert

“Bandidos” verfeindete “Red Devils” im Eingangsbereich des “Subway” in der Innenstadt von Neumünster. Mehrere “Red Devils” wurde u.a. durch Messerstiche schwer verletzt. Für den Angriff wurde der ehemalige NPD-Funktionär Peter Borchert zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. In dem Verbotsverfahren gegen die “Bandidos Neumünster” wurde der Angriff als wichtiges Argument für ein Vereinsverbot verwendet. Die Kieler Nachrichten haben nun recherchiert, dass Ralf Bacher ein Spitzel der Polizei war und somit besondere Privilegien besaß, insbesondere die Strafverfolgung betreffend. Außerdem sagte er aus, dass Peter Borchert nicht an dem Angriff auf die Red Devils beteiligt gewesen sei. Diese entlastende Aussage wollten zwei Ermittler der SOKO Rocker des LKA zu den Akten nehmen. Die Clique um Ralf Höhs verhinderte dies und mobbte die beiden Ermittler massiv. Die “Bandidos” wurden in Neumünster verboten und Peter Borchert öffentlichkeitswirksam verurteilt. Die Polizei hat vermeintliche Erfolge bei der Bekämpfung von Rockerstrukturen vorzuweisen. Vermutlich hätte beides mit der Aussage Bachers und dem Wissen, dass die “Bandidos Neumünster” staatlich gelenkt wurden, vor Gericht keinen Bestand gehabt. Im Nachgang der Veröffentlichungen der Kieler Nachrichten und anderer Medien taten die Beamten, was sie am besten können: Sie bliesen zum Angriff.
Vermeintlich kritische Polizist_innen wurden abgehört und observiert, da LKA-Funktionär Nietz praktischerweise auch Polizeigewerkschafter des BDK (Bund deutscher Kriminalbeamter) ist, leitete er eine Öffentlichkeitskampagne gegen Kritiker_innen ein, ein Emailkonto der Kieler Nachrichten wurde gehackt und das Auto eines KN-Redakteurs verwanzt. Dass ein großer Teil dieser Maßnahmen illegal ist, verwundert in dieser Gemengelage eigentlich niemanden mehr. Ebensowenig, dass Konsequenzen bisher ausgeblieben sind.

Was öffentlich bisher nicht bekannt ist: Der Polizei liegen noch andere Aussagen vor, die sich mit der Aussage von Bacher decken. Es wird sogar ein konkreter Tatverdächtiger benannt. Doch der Reihe nach: Zu einem bisher unbekannten Zeitpunkt, vermutlich so um die Jahre 2011 und 2012 kam es zum Zerwürfnis zwischen dem Wirt der Neonazikneipe “Titanic” in Neumünster, Horst Micheel, und den “Bandidos”. Genaue Gründe liegen bisher im Dunkeln. Möglicherweise hatte der Klinsch mit seinem Sohn Björn zu tun, der sich von den “Supportern” der “Bandidos”, den “Contras”, abgewandt hat. Vielleicht gab es finanzielle Streitigkeiten oder eine Kneipenschlägerei zuviel, wobei sich alle Beteiligten alkoholbedingt weder an Ursprung noch Verlauf der Auseinandersetzung erinnern können dürften. Jedenfalls hieß es, die “Bandidos” hätten ab jetzt Hausverbot in der “Titanic”. Uneins ist man sich, ob dieses Hausverbot von den “Bandidos” für ihre Mitglieder oder von den Micheels ausgesprochen wurde. So oder so: die Fronten sind verhärtet. Die Micheels haben bei diversen Gelegenheiten gegen die “Bandidos” ausgesagt, was für Alexander Hardt zu einer Haftstrafe führte , Im Gegenzug wird aus Kreisen der “Bandidos” die “Titanic” mit Vorwürfen überzogen. So heißt es, die “Titanic” habe die Neonaziszene um Geld betrogen, indem sie nach antifaschistischen Anschlägen von Rechten Geld gesammelt hat und gleichzeitig von der Versicherung die Schäden ebenfalls ersetzt bekam.

Im Herbst 2013 sah nun Horst Micheel eine neue Chance den “Bandidos” eins auszuwischen. Der frühere Borchert-Vertraute Dirk Zollondz wurde aus der Haft entlassen. Während der gemeinsamen Haft in der JVA Lübeck hatte sich das Verhältnis zwischen Borchert und Zollondz massiv verschlechtert. So berichten Quellen in der rechten Szene, dass Zollondz gegenüber den Behörden Angaben über Borchert gemacht habe. U.a. soll er regelmäßig die JVA über Vergehen von Borchert während der Haft informiert haben. In mindestens einem Fall wurden bei Borchert in der Folge verbotene Gegenstände in seiner Zelle aufgefunden. Borchert rächte sich, indem er die “Bandidos” in Neumünster anwies, die Sache mit Zollondz nach dessen Haftentlassung zu “klären”. Der Grund für das Zerwürfnis ist banal: Eifersucht. Beide beanspruchten die ehemalige “Aktionsgruppe Kiel”-Aktivistin Malena Gericke für sich (wie im übrigen auch die AG Kiel Führungsfigur Daniel Zöllner). Dass dabei Gerickes Meinung dazu höchstens am Rande interessierte, überrascht wenig.


Horst Micheel

Gerade aus der Haft entlassen, taucht Zollondz in der “Titanic” von Horst Micheel auf und berichtet von seinen Sorgen. Er hat den Plan, sowohl der Verfolgung durch Borchert zu entgehen, als auch Malena Gericke für sich zu gewinnen: Er hängt Borchert Straftaten an, damit dessen Haftstrafe verlängert wird und will die gewonnene Zeit nutzen, um mit Gericke nach Sylt zu fliehen. Dass Gericke ihn gerade wegen Stalking angezeigt hat und nichts mit ihm zu tun haben will, betrachtet Zollondz als die kleinste Hürde bei seiner ausgefeilten Strategie. Horst Micheel erkennt seine Chance, den “Bandidos” wieder mal eins auszuwischen, und bestellt befreundete Polizist_innen zu einem Hinterzimmergespräch mit Zollondz in die “Titanic”. Zollondz belastet Borchert bei dieser Gelegenheit mit allem, was ihm einfällt: Er berichtet über Drogenhandel und weitere Verbrechen. In einem aber bleiben Zollondz und Micheel bei allem Belastungseifer klar: Peter Borchert sei nicht der Täter der Messerstiche vor dem “Subway”. Björn Micheel sei ebenfalls vor Ort gewesen und die Messerstiche habe Alexander Hardt ausgeführt. Peter Borchert sei erst später hinzugekommen. Borchert habe aufgrund des Ehrenkodex der Rocker sich nicht selbst entlastet und die Haftstrafe für Hardt angetreten. Im Gegenzug sichert Hardt Borchert während der Haft finanziell ab.

Auch wenn bisher unbekannt ist, von welcher Dienststelle die Polizist_innen mit guten Kontakten zu der “Titanic” waren: Die SOKO Rocker wurde in die Vorgänge einbezogen. Erkennbar wird das u.a. daran, dass Beamte dieser SOKO anschliessend wegen dem angeblichen Drogenhandel im Umfeld von Borchert ermittelten.

Die Version, die Zollondz und Micheel der Polizei über die Messerstiche im Subway berichteten, ist in Neumünster ein offenes Geheimnis. Viele Rocker waren bei dem Angriff dabei und längst nicht alle haben “dichtgehalten”. Insgesamt ist die Geschichte plausibel. Im Nachgang der Tat trug Hardt einen “Expect no Mercy”-Patch auf seiner Kutte. Diesen Patch dürfen nur Mitglieder tragen, die für die “Bandidos” eine schwere Gewalttat begangen haben. Bei Hardt ist bislang keine derartige Tat bekannt. Was aber bekannt ist: Hardt kümmerte sich um Borcherts finanzielle Angelegenheiten während der Haft und auch auf dem Geschäft “PLS Werkzeuge” in Kiel stand anfangs Borcherts Name. Schon damals gab es Vermutungen, dass es als eine Art Absicherung für Borchert gedacht war .

Insgesamt scheint sich rund um die Neumünsteraner Neonazi- und Rockerszene ein Sumpf gebildet zu haben, in dem auch Polizist_innen fleissig mitmischen. Durch finanzielle und freundschaftliche Verbindungen zwischen Rockern und der Polizei werden bestimmte Ermittlungen vorangetrieben und andere unterschlagen. Für Machtspiele der auf ihre Karriere fixierten Beamten und der auf ihren Vorteil bedachten Rocker und Neonazis lässt sich die jeweils vermeintlich andere Seite willig einspannen. Und dabei brechen beide Seiten ihren vermeintlich unumstößlichen Kodex: Die Polizei pfeift auf den Rechtsstaat und die Verbrecher_innen arbeiten der Polizei zu.

Kein Wunder, dass Betroffene rechter Gewalt sich in vielen Fällen nicht an die Polizei wenden.


Daniel Zöllner und Malena Gericke

Neues aus Heikendorf und Elmshorn

Nachdem vor zwei Jahren auch der Öffentlichkeit bekannt wurde, dass in einer Heikendorfer Villa neben Nazi-Kunst und einem größeren Arsenal an Waffen aus dem zweiten Weltkrieg ein funktionstüchtiger Panzer in der Tiefgarage verwahrte wurde (Artikel 1 , Artikel 2 ) – dies war dem Ordnungsamt Plön, dem Innenministerium von Schleswig-Holstein und der Bundeswehr, die den Motor des Panzers sanierte, bereits länger bekannt – wird nun Anklage wider seinen Besitzer Klaus-Dieter Flick erhoben (Artikel 1 , Artikel 2 ).

In Elmshorn wurde Hans-Jürgen Hell, Besitzer eines Spieleautomaten-Verleihs, angeklagt wegen Volksverhetzung. Es hatte auf seiner Facebook-Seite gepostet: “Was hier kommt, und als Flüchtlinge deklariert auf unser Volk losgelassen wird, sind mehr Tiere als Menschen.” Er ist seinen Angaben nach Mitglied der AfD (Bericht 1 , Bericht 2 ).

Das Bundersverfassungsgericht hat den Verbotsantrag wider die NPD abgelehnt. Dies wurde damit begründet, dass die NPD zwar verfassungfeindliche Ziele verfolge, diese aber, aufgrund ihrer derzeitigen marginalen Position, nicht in absehbarer Zeit umsetzen könne (Bericht ).

NPD-Kreisverband Kiel aufgelöst

Nachdem es sich schon länger abgezeichnet hat , wurde der Kieler Kreisverband der NPD aufgelöst (offiziell ging er zusammen mit dem Kreisverband Segeberg-Neumünster in einem neuen Kreisverband namens “Mittelholstein” auf). Schon bei der letzten Kommunalwahl trat der NPD-Kandidat Hermann Gutsche unter der rechten Tarnliste “WaKB” an (wir berichteten ), hat aber nach seiner Wahl ins Rathaus keine politische Aktivität entfaltet und scheint nicht in der Neonazi-Szene Schleswig-Holsteins akzeptiert zu sein.

Rechte Angriffe und Rückschläge


Das Bekennerschreiben zum Angriff in Oersdorf

In den letzten Tagen gab es mehrere rechte Angriffe in Schleswig-Holstein.

In Oersdorf wurde der Bürgermeister niedergeschlagen, vermutlich weil er sich für die Unterbringung von Geflüchteten einsetzt. Er wurde in der Vergangenheit schon massiv bedroht und stand zeitweilig unter Polizeischutz. So auch am Abend der Tat, allerdings gelang es der Polizei nicht den Angriff zu verhindern oder Täter_innen zu verhaften. Im Nachgang ging bei örtlichen Medien eine Art Bekennerschreiben mit weiteren Drohungen ein.
Presse: NDR , Lübecker Nachrichten , SHZ1 , SHZ2

In Kiel kam es zu einem Angriff auf einen Menschen, der sich über rechte Parolen beschwerte .

In Neumünster kam es gleich zu einer ganzen Serie von rechten Übergriffen. So wurde u.a. versucht in das örtliche Jugendzentrum AJZ einzubrechen und ein_e Antifaschist_in mit einer Machete bedroht . Die Serie rechter Provokationen steht im mutmaßlichen Zusammenhang zum geplanten Aufmarsch der rechten Szene am 22. Oktober, gegen den sich allerdings Widerstand regt .

Während die einen Neonazis angreifen, wurden zwei Mitglieder der “Koberger Jungs” verurteilt und Enrico Pridöhl scheiterte erneut kläglich mit einem Aufmarschversuch .

Rechtes “Sturmvogel”-Lager in Schweden mit Verbindungen nach SH

Ende Juli wurde in der Region Småland in Schweden ein Zeltlager von der rechten Jugendorganisation “Sturmvogel” veranstaltet (Presse 1 , Presse 2 , Presse 3 , Presse 4 ). Das Lager des rechten Jugendbundes fand auf einem Privatgelände in der Gemeinde Markaryd statt, das dem Sohn von Guido Lauenstein gehört. Lauenstein war in den 80er-Jahren Vorsitzender der “Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft”, einer Art Neonazi-Sekte, und wohnt in Schleswig-Holstein. Neben seinem Sohn hat er noch weitere Verbindungen zu dem Grundstück in Schweden, auf dem das Zeltlager war.

Der “Sturmvogel” hat seine Wurzeln in der rechten Wiking-Jugend, gibt sich aber nach außen unpolitsch. Dennoch hatte er schon in der Vergangenheit Probleme, Orte für seine Lager zu finden. So wurde er schon im letzten Winter während seines “Winterlagers” von seinem Zeltplatz in Nordhessen geworfen, nachdem seine Identität klar wurde (Presse 1 , Presse 2 , Presse 3 ).

Rassistischer Angriff in Kiel

Am Sonnabend, dem 2.7., wurde eine Frau im Kieler Stadtteil Diedrichsdorf von einem Mann niedergeschlagen. Der Täter hat vor der Tat “Scheiss Muslime” gerufen und der Frau direkt ins Gesicht geschlagen. Die Frau musste im Krankenhaus behandet werden (klick 1 , klick 2 , klick 3 ).

[Update] Über Anschläge, Konzerte, Propaganda und Sonnenwendfeiern

In Felde zwischen Kiel und Rendsburg wurde am Morgen des 21.06. ein Brand in einem Einfamilienhaus entdeckt. In diesem Haus sind unter anderem geflüchtete Menschen untergebracht. (klick )

In Schwarzenbek wurde vor etwa einer Woche eine Unterkunft für Geflüchtete mit ausländerfeindlichen Sprüchen beschmiert und Naziaufkleber in der Umgebung verklebt. Diese Aktionen kommen offensichtlich nicht von ungefähr. Auf Informationsveranstaltungen zu der Unterkunft fielen rassistische Sprüche und die Bergedorfer Zeitung hatte vorher mit einigen Artikeln rassistische Vorurteile geschürt (ausführlicher Bericht , Artikel )

In Jamel in Nordwestmecklenburg fand am 25.06. das “12. nationale Kinderfest” samt Sonnenwendfeier statt. Auf diesem “Fest” wurde unter anderem ein Lied aus dem HJ-Liedgut gemeinsam gesungen und völkische Rituale zelebriert (Artikel ). Jamel ist berüchtigt für seine fast auschließlich neonazistische Einwohnerschaft.
Update: Anwesend waren auch Arne Voss, Dominic Rösch und Jörn Lemke. Voss wohnt mittlerweile in Mecklenburg-Vorpommern, ist aber immer noch auf Nazi-Aktionen in SH anzutreffen. Rösch ist aktiver Neonazi aus Herzogtum Lauenburg und hat unter anderem die mittlerweile aufgelöste Kameradschaft “Nationale Sozialisten/Nationale Offensive Lauenburg” mitgegründet. Lemke ist Vorsitzender des NPD-Kreisverbands “Lübeck/Ostholstein”.

Am 11.06. fand in Koberg, ein Dorf zwischen Ratzeburg und Ahrensburg, ein Konzert der Band “Kategorie C” statt. Deren Mitglieder sowie ein Großteil der Fans haben Verbindungen zur verbotenen Neonazi-Organisation “Blood & Honour”. Der Veranstaltungort, eine Gaststätte namens “Zum Koppelkaten”, ist schon in der Vergangenheit durch Veranstaltungen mit Verbindungen zu militanten Neonazis aufgefallen (ausführlicher Bericht samt Bilder ).

Ebenfalls am 11.06. wurde in Schleswig der Landesverband der Partei “Zukunft für Deutschland” gegründet. Eingeladen hatte Kay Oelke, anwesend war unter anderem Enrice Pridöhl (ausführlicher Artikel ). Pridöhl ist in der Vergangenheit mit seinen Aufmarschversuchen in Neumünster und Mecklenburg-Vorpommern aufgefallen, die eher mit zweifelhaftem Erfolg beschieden waren. Kay Oelke hingegen war Kreisvorsitzender der NPD von Lauenburg-Stormarn und saß für die NPD zeitweise im Kreistag des Herzogtums Lauenburg. Die Partei “Zukunft für Deutschland” wurde knapp ein Jahr zuvor, am 4.02.2015, als rechte Abspaltung der Republikaner in Ludwigshafen am Rhein gegründet.

Zwei weitere möglicherweise rassistisch motivierte Angriffe

In der Nacht vom 27.04. auf den 28.04. wurde in Ahrensburg ein 16-jähriger Jugendlicher aus Afghanistan von 3 Personen angegriffen . Auf dem Boden liegend traten die Angreifer auf ihn ein, wodurch er verletzt wurde.

Am 02.05. wurde am Kieler Hauptbahnhof ein Jugendlicher (15 Jahre) mitten am Tag von einem ihm entgegenkommenden Mann geschlagen .

Beide Vorfälle spiegeln die Welle rassistischer Angriffe der letzten Monate wider.

Erneuter Angriff auf geflüchteten Jugendlichen

Am letzten Mittwoch Abend (27.4.) wurde in Ahrensburg ein junger Mensch aus Afghanistan von drei Männern angegriffen (Link ).

“Neumünster wehrt sich” – da wächst (nicht) zusammen, was (nicht) zusammen gehört


Wer wird hier als nächster als Schlapphut denunziert? Manfred Riemke (r.) und Malte Magnussen

Am 23. April will die neonazistische Organisation “Neumünster wehrt sich” wieder durch die Stadt an der Schwale marschieren. Die bisherigen Auftritte waren die ersten ernsthaften Versuche seit dem 1. Mai 2012 Aufmärsche in Schleswig-Holstein durchzuführen. Dementsprechend werden die Aktivitäten auch von anderen rechten Akteur_innen genau beobachtet, um das eigene Potential “auf der Straße” ebenso abschätzen zu können, wie jenes der politischen Gegner_innen. Diese Heterogenität spiegelt sich auch in der Organisationsstruktur wider. Wie wir schon berichteten , übernehmen dort Neonazis verschiedener politischer Herkunft Verantwortung, was, wie dargestellt , auch schon den einen oder anderen Konflikt mit sich brachte. Nicht zuletzt deshalb dürfte der letzte geplante Auftritt am 28. Februar abgesagt worden sein. Dass die offizielle Begründung schlicht gelogen war, ist leicht daran ersichtlich, dass als Grund abwechselnd “organisatorische und technische Gründe”, eine “Erkrankung” oder eine “Sportverletzung am Knie” von Manfred Riemke genannt wurden. Zeichnet es schon ein desolates Bild, dass sich die Neonazis nicht einmal auf eine Ausrede einigen konnten, setzte Riemke dem erbärmlichen Schauspiel noch die Krone auf, als er am Tag der geplanten Kundgebung bei bester Gesundheit in Neumünster unterwegs war. Doch wie wir in diesem Artikel darstellen wollen, ist dies längst nicht das einzige Konfliktpotential. An der Organisation beteiligte Strukturen, haben sich in der Vergangenheit zum Teil massiv hintergangen und angeschwärzt. Diese Vorgänge wurden nie öffentlich thematisiert und selbst ein großer Teil der direkt betroffenen Neonazis kennt die genauen Zusammenhänge nicht. Das werden wir heute ändern.


Jörn Lemke (m.) und Nico Seifert (r.)

Wir schreiben das Jahr 2012. Der NPD-Landesverband muss mal wieder einen Landtagswahlkampf stemmen, in der Hoffnung, mit ausreichend Stimmen, zumindest an die staatliche Parteienfinanzierung zu gelangen. Doch eigentlich ist die Partei zu einem flächendeckenden Wahlkampf nicht in der Lage. Auf diese Ausgangslage sind wir schon in der Vergangenheit eingegangen . In dieser fragilen Situation meldet sich kurz vor der Wahl eine bis dahin unbekannte “Nationalsozialistische Störungsgruppe Holstein” (NSH) zu Wort. Der gleichnamige Blog versteht sich als Enthüllungsplattform über die NPD in Schleswig-Holstein. In einem langen Pamphlet wird u.a. dem Landesgeschäftsführer Wolfgang Schimmel “Rassenschande”, also ein Kind mit einer “nicht-deutschen” Frau, vorgeworfen, der Autismus des damaligen Landesvorsitzenden Jens Lütke öffentlich gemacht, werden die Landesvorstandsmitglieder Jörn Lemke und Roland Siegfried Fischer als V-Leute des Verfassungsschutz “enttarnt” und allerlei Interna, wie Treffpunkte der rechten Szene, ausgeplaudert. Für Beobachter_innen der Szene decken sich viele Informationen mit anderen Quellen, so dass dort sehr gut informierte Kreise am Werk gewesen sein müssen. Sogar die “Enttarnung” der beiden V-Leute, für deren Arbeit für den Inlandsgeheimdienst es nach wie vor keinen Beleg gibt, erscheint heute in einem anderen Licht. Denn Anfang Dezember 2012 trat Roland Fischer von allen Ämtern zurück und aus der Partei aus. Inzwischen ist durch das NPD-Verbotsverfahren bekannt, dass genau zu diesem Zeitpunkt, nach Angaben der Innenminister_innen, die letzten Quellen in den Führungsgremien der Partei abgeschaltet worden seien.
Doch wer steckte hinter dem Blog und dem Aufruf zum Boykott der NPD? Schnell wurden damals Spekulationen laut. Für möglich gehalten wurde eine “false flag”-Aktion gut informierter antifaschistischer Gruppen. Doch glaubhaft ist dies nicht. Bekanntermaßen entspricht es nicht dem politischen Stil von Antifaschist_innen, offensiv Neonazi-Propaganda zu verbreiten. Innerhalb der rechten Szene wurde schnell mit Namen jongliert, welche Kandidat_innen in den eigenen Reihen in Frage kämen. Insbesondere Dennis Brandt, der zu diesem Zeitpunkt erst kürzlich eine umfassende Aussage bei der Polizei gemacht hatte , und Kevin Stein, schon in handfeste Auseinandersetzungen in der Szene verwickelt , schienen in Frage zu kommen.


Sebastian Alexander Struve

Doch all diese Rechnungen wurden ohne zwei altbekannte Querulanten mit denkbar schlechtem Verhältnis zur NPD gemacht: Sebastian Alexander Struve (ehemalige Führungsfigur “Aktionsgruppe Eutin”) und Nico Seifert (ehemalige Führungsfigur “Aktionsgruppe Neumünster”). 2012 standen beide vor dem politischen Nichts. Ihre jeweiligen Gruppierungen waren zerfallen und den “Rückweg” zur NPD haben sich beide verbaut. Die Gründe im Fall von Sebastian Struve haben wir schon in unserem letzten Artikel zu diesem Thema dargelegt , weshalb wir hier vorwiegend die Vorgänge um Nico Seifert darstellen werden. Seifert war eine zentrale Figur der rechten Szene in Neumünster. Insbesondere mit seinem Freund Daniel Zöllner (“Aktionsgruppe Kiel”) stand er für einen sehr aktionistischen Neonazismus im Stil der “Autonomen Nationalisten”. Doch nachdem die “Aktionsgruppen” um das Jahr 2010 ihren Zenit überschritten hatten, nahm das Konfliktpotential um Seifert in Neumünster zu. Es hieß, Seifert schulde dem, damals ebenfalls im Niedergang begriffenen, “Club 88” Geld. Dieses Geld versuchten die im “Club” zunehmend dominanten “Bandidos” und ihre Unterstützer einzutreiben. Beteiligt war u.a. der heute bei “Neumünster wehrt sich” eingebundene Manuel Fiebinger. Dass die Schulden im Falle Seiferts besonders gern und nachdrücklich zurück gefordert wurden, mag auch daran liegen, dass er, über Daniel Zöllner, Kontakte zu den Erzfeinden der “Bandidos”, den “Hells Angels”, hat. Auch der Weg zur NPD war versperrt. Hier rächte sich, dass Seifert in der ganzen Szene damit geprahlt hat, den damaligen Landesvorsitzenden Jens Lütke verprügelt zu haben. Als die Lage zunehmend brenzlig wurde, verließ Seifert Neumünster in Richtung Witzwort (Nordfriesland).


Laut Struve Kundgebung mit Unterstützung vom Verfassungsschutz: Mike Östreich, Daniel Nordhorn und Roland Fischer (v.l.n.r.)

Nun befanden sich Struve und Seifert in einer ähnlichen Lage: Beide vereint ein Führungsanspruch innerhalb ihrer Szene, aber beiden fehlte in Schleswig-Holstein jeglicher Rückhalt, um diesen auch durchzusetzen. Als Konsequenz diskutierten die beiden neue Strukturen jenseits von Rockern und NPD aufzubauen. Seifert kontaktierte 2012 “Die Rechte” und 2013 den “III. Weg”, um Möglichkeiten einer Expansion nach Schleswig-Holstein zu diskutieren. Selbstredend mit sich selbst als “Führer” der neuen Bewegung. Diese Pläne scheiterten jedoch an der mangelnden Basis und der organisatorischen Unfähigkeit Seiferts. Struve, ganz der “Autonome Nationalist”, schwebte mehr eine kompromisslos nationalsozialistische Kameradschaft, fern jeder Partei, vor. Auch diesen Plänen war Seifert nicht abgeneigt, ging es ihm ja primär sowieso nur um eine Führungsrolle jenseits der Kreise, die ihn gerade verfolgten. In der Verfolgung dieses Ziels waren theoretische Grundkonzepte verhandelbares Beiwerk. Auf der Suche nach einem Ausweg intensivierten beide bundesweite Kontakte. Struve stand im Austausch mit Dortmunder “Autonomen Nationalisten” (die ihm auch bei seiner später beschriebenen Intrige halfen), Seifert nach Gütersloh zu Julian Fritsch (Nazi-Rapper “Makss Damage”). Dieser war zu diesem Zeitpunkt mit Belinda B. (ehemals “Aktionsgruppe Kiel”, inzwischen lebt B. in Gütersloh) in einer Beziehung. Zusammen mit Janina H. (ehemals “Aktionsgruppe Kiel”) waren Seifert und B. in dieser Zeit, auf Einladung von Fritsch, mehrfach in der westdeutschen Kameradschaftsszene unterwegs, u.a. bei Axel Reitz in Köln.


Belinda B. (r.) als Ordnerin bei einem Auftritt der “Aktionsgruppe Kiel” am 8. Mai 2010 vor dem Kieler Hauptbahnhof

Sogar die Finanzierung ihrer neuen Bemühungen haben Struve und Seifert intensiv diskutiert. Während sich Struve vorwiegend um Vernetzung innerhalb der Rechten bemühte, versuchte Seifert Finanzquellen zu finden. Zunächst beteiligte er sich am Versand “Support Wear” des Kieler Neonazis Matthias Kussin (früher Matthias Lehnecke). Als das Vorhaben im Streit endete, versuchte Seifert vergeblich eigene Versände verschiedener Ausrichtung ins Leben zu rufen. Die Pläne scheiterten samt und sonders an einfachsten organisatorischen Schritten, zu denen Seifert nicht in der Lage war. Doch ganz Geschäftsmann hatte Seifert natürlich mehrere Eisen im Feuer. Als weiteres Standbein schwebte ihm eine Karriere als Pornostar vor. Da sich aber absolut keine Darsteller_innen fanden, die bereit waren mit Seifert einen Porno zu drehen, erörterten Struve und Seifert die Chancen im Geschäft der Zuhälterei, auch bekannt als Menschenhandel. Naheliegenderweise hatten die beiden Neonazis keine inhaltlichen Skrupel, sexuelle Ausbeutung als weiteren Stein in ihr Mosaik der Menschenfeindlichkeit zu setzen. Allerdings schienen ihnen die Rocker in diesem Bereich zu dominant, Seifert hatte ja gerade erst schlechte Erfahrungen mit den “Bandidos” gemacht.
Doch all diese Bemühungen hatten nicht den gewünschten Effekt. Irgendwie müssten die bisherigen Strukturen in Schleswig-Holstein destabilisiert werden, damit die Szene auf die beiden selbsternannten Nachwuchs-“Führer” angewiesen wäre. Gleichzeitig müsste leidige Konkurrenz um den zukünftigen Thron schon einmal vorbeugend auf Distanz gehalten werden. So ersann Struve zusammen mit Seifert einen Plan: Auf einem nicht auf ihn zurückführbaren Blog bringt er Interna und Intrigen der NPD an das Licht der Öffentlichkeit. Bei den, hoffentlich folgenden, internen Spannungen im NPD-Landesverband könnten er und Seifert einspringen und sich von der NPD abkehrende Neonazis für ihre Zwecke einsammeln. Die “Nationalsozialistische Störungsgruppe Holstein” war geboren. Gleichzeitig bekam Struve Wind davon, dass Ray Vogel (inzwischen Führungsfigur “Identitas Gemeinschaft” ) in Eutin und Umgebung eine neue Gruppierung gründen wolle. Diese sollte, in Anlehnung an die “Spreelichter” aus Vogels Heimat Brandenburg, “Nordlichter” heißen. Diese Gruppierung könnte allerdings Struves genialen Plan zunichte machen und die versprengten “Kameraden” nach dem Zusammenbruch der NPD an sich binden. Also kontaktierte er Marcel Forstmeier (Führungsfigur “Spreelichter”), um “Nordlichter” gewissermaßen die Franchise-Genehmigung entziehen zu lassen. Ironischerweise existiert inzwischen auf Facebook ein Profil der “Nordlichter”, das Beobachter_innen Struves Umfeld zurechnen.
Der Ausgang der Intrige um die NSH war ebenso ernüchternd wie vorhersehbar: Das ganze Unterfangen entpuppte sich als große Luftnummer und beide Protagonisten verschwanden für Jahre von der Bildfläche. Zurück bleibt aus antifaschistischer Perspektive einzig der Blick in menschliche Abgründe, in der gescheiterte Existenzen sich gegenseitig in ihrer Menschenfeindlichkeit überbieten, um eines Tages vielleicht einmal der große “Führer” zu werden.

Spannend, aber nicht überraschend ist, dass Struve sich aktuell stark innerhalb von “Neumünster wehrt sich” engagiert. Da stehen also Menschen aus der NPD, die Struve mittels einer Intrige abschaffen wollte, Seite an Seite mit ihm und organisieren Kundgebungen. Denn der Umgang mit dem Verrat ist genauso verlogen, wie der Verrat selbst. Nachdem Struve abgetaucht war und selbst treue Weggefährten wie Tobias J. (inzwischen “Identitas Gemeinschaft”) nicht mehr zu ihm stehen, biedert er sich jetzt wieder bei der verfeindeten NPD an. Profitieren tut er wohl davon, dass die genauen Zusammenhänge der Intrige fast allen Beteiligten unklar sind. Zwar herrscht innerhalb des NPD-Landesverbands ein Unbehagen gegenüber Struve, was sich auch darin ausdrückt, dass vom Führungspersonal einzig Mark Proch maßgeblich an “Neumünster wehrt sich” beteiligt ist, aber für eine konkrete Distanzierung von ihrem ehemaligen Kandidaten Struve fehlten die handfesten Belege. Beobachter_innen dürfen gespannt sein, wie es weiter geht. Fest steht allerdings, dass es im Umfeld vom Struve nie ohne Machtkämpfe zugehen wird. Insbesondere da seine neue “rechte Hand” Malte Magnussen auf diesem Gebiet auch kein unbeschriebenes Blatt ist. So steht für “Neumünster wehrt sich” in den nächsten Monaten viel auf dem Spiel. Das dürfte auch Neonazis aufhorchen lassen, die sich bisher nicht an den Neumünsteraner Kundgebungen beteiligten, denn in der Schwale-Stadt steht stellvertretend die Kampagnenfähigkeit der ganzen radikalen Rechten Schleswig-Holsteins zur Disposition. Ein Scheitern der Aufmärsche würde das Ansehen der neonazistischen Strukturen im nördlichsten Bundesland nochmals beschädigen und somit das Mobilisierungspotential zukünftiger Aktionen schwächen. Dumm nur, dass die Führungskader in Neumünster Dilettanten und Intriganten das Feld überlassen haben.


Vorläufer von “Neumünster wehrt sich”: Totalaufnahme der “Großdemo” in Bad Malente-Gremsmühlen am 31. Oktober 2015 mit Manuel Fiebinger (2.v.l.), Enrico Pridöhl (3.v.r.) und Manfred Riemke (r.)