Mit allen Mitteln gegen Geflüchtete

In Schleswig-Holstein gehen die Umtriebe gegen Geflüchtete weiter. Rassist_innen verschiedener Spektren versuchen mit fast allen Mitteln gegen Geflüchtete zu hetzen oder diese direkt anzugreifen. Beispiele für Anschläge aus der letzten Zeit haben wir z.B. hier aufgelistet.

Hier ein Überblick über jüngste Vorgänge:

Am 24. Januar demonstrierten 150 Rassist_innen durch Bad Oldesloe. Als Anlaß wurden (mittlerweile als falsch bestätigte) Gerüchte über eine Gruppenvergewaltigung durch Geflüchtete an einem Mädchen in Berlin genommen.

Die rechte Verschwörungstheoretikerin Katharina Ehrenstein aus Lübeck schrieb einen Brief an die Zeitung “Tagesspiegel” in Berlin. Ehrenstein veröffentlicht regelmäßig auf dem antisemitischen und rassistischen Portal “Lübeck Kunterbunt” von Detlef Winter . Die Texte der sich selbst als “Religionssoziologin” bezeichnenden Ehrenstein strotzen vor blankem Hass auf alles, was nicht in ihr klerikal-faschistisches Weltbild passt. Der Rundumschlag richtet sich gegen Menschen, die nicht ihre Hautfarbe, sexuelle Orientierung oder ihr eingeschränktes Weltbild teilen .

Am 20. Januar tauchten an der Flüchtlingsunterkunft Bornkamp in Lübeck rassistisch motivierte Schmierereien auf .

Am 21. Januar veröffentlichte die Polizeidirektion Lübeck eine Pressemitteilung , nach der in Lensahn (Ostholstein) ein Mann einen Überfall und Misshandlungen durch Geflüchtete vorgetäuscht habe.

Am 27. Januar versucht die Polizei in Lübeck Gerüchte zu entschärfen , nachdenen Geflüchtete verschiedene sexuelle Übergriffe in Lübeck und Ostholstein begangen haben sollen. Zu diesen Vorfällen ist allerdings weder den Betreiber_innen der Unterkünfte noch der Polizei etwas bekannt. Vermutlich handelt es sich erneut um gezielt gestreute Gerüchte von Rassist_innen.

Am 28. Januar läd die Polizei in Kiel zu einer Pressekonferenz , nachdem sie medial unter Druck geraten war, da sie angeblich Geflüchteten Straffreiheit gewähren würde. Das es lediglich um ca. 20 Anzeigen wegen sowieso kaum verfolgten Bagatelldelikten ging und diese angeblichen Vergehen nicht vertuscht, sondern den Beschuldigten Transitgeflüchteten lediglich die Weiterreise ermöglicht wurde, spielt in der aktuellen rassistischen Stimmung kaum noch eine Rolle.

Am heutigen 30. Januar möchte der Bad Schwartauer Christian Zimmermann als Anmelder einer rassistischen Demonstration durch Gadebusch (Mecklenburg-Vorpommern) demonstrieren .

Bei einem in Schleswig-Holstein wohnhaften Beamten der Hamburger Polizei wurde bei einer Hausdurchsuchung im November ein Waffenarsenal und Nazi-Devotionalien beschlagnahmt . Der Beamte versah weiterhin seinen Dienst und die Polizei hielt die Vorgänge geheim. Erst als Medien von der Sache Wind bekamen, wurde der Beamte versetzt. Was der Beamte mit den Waffen wollte, ist bisher unklar. Fakt ist, dass es sich nicht um Sportwaffen handelte, sondern u.a. um eine Pumpgun, eine Maschinenpistole und ein Scharfschützengewehr. Waffen die für Schiesssport ungeeignet sind, aber zum gezielten Töten von Menschen in aller Welt eingesetzt werden.

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