Antifaschistisches Update im März

In den letzten Wochen gab es in Schleswig-Holstein einige Entwicklungen, die wir hier noch einmal zusammenfassen möchten. Auch soll ein Ausblick auf mögliche Ereignisse in der nahen Zukunft gewagt werden.

Am nächsten Samstag, den 23.03.2013, gibt es einige antifaschistisch relevante Ereignisse.

In Güstrow macht die NPD gegen eine geplante Asylbewerber_innenunterkunft mobil und möchte durch die Stadt marschieren. Im Vorfeld gab es einen neonazistischen Angriff auf das alternative Zentrum “Tikozigalpa” in Wismar. Aktuelle Infos: Rassisten Stoppen! Bündnis .

Am gleichen Tag möchte die “German Defence League” unter der Federführung der Lübecker Rassisten Stephan und Anja Buschendorff in Hamburg gegen einen Moscheebau protestieren. Infos:
Antifa Koordination Lübeck

Für alle, die an dem Tag zu Hause bleiben, gilt es dennoch Augen und Ohren offen zu halten, denn die Bundes-NPD plant den inoffiziellen Auftakt ihrer Kampagne zur Bundestagswahl im September. Unter dem Motto “Sozial geht nur National” soll am 23.03. soziales Engagement bewiesen werden. Die genaue Ausgestaltung des Aktionstages obliegt den Mitgliedern vor Ort. Konkrete Aktionen sind für Schleswig-Holstein noch nicht bekannt. Auch ist unklar, ob der desolate Zustand der neonazistischen Strukturen Aktionen zulässt. Wenn Aktionen stattfinden, ist mit dem üblichen Verhaltensrepertoire zu rechnen: neben Denkmälern haben Neonazis aus Schleswig-Holstein auch schon Tierheime besucht oder sich inkognito an Müllsammelaktionen beteiligt.

Am ersten Wochenende nach Ostern (06./07.04.) findet der Bundesparteitag der NPD statt. Neben dem spannenden Ausgang in Anbetracht der massiven Machtkämpfe innerhalb der Partei in den letzten Monaten plant die Partei in der Zeit zwischen dem Parteitag und Pfingsten (19./20.05.) eine erste Propaganda-Offensive. Bundesweit ist jeder Kreisverband angehalten, in diesen Wochen zwei Infotische zu organisieren. Außerdem sollen die Landesverbände im Laufe des Sommers Demonstrationen durchführen. So unrealistisch dieses Vorhaben bundesweit ist, dürfte insbesondere in Schleswig-Holstein durch die zeitliche Überschneidung mit der Kommunalwahl im Mai eine erhöhte Motivation seitens der Neonazis vorliegen.

Nun die Ereignisse der letzten Wochen:

Am 23.02. hielt die selbsternannte “Bürgerbewegung Pro Deutschland” einen Infotisch in Lübeck ab. Neben Prominenz aus der Bundespartei nahmen Mitglieder der “German Defence League” um das Ehepaar Buschendorff an der Aktion teil. “Pro Deutschland” hat inzwischen auch eine Landesliste, mit Stephan Buschendorff als Spitzenkandidaten, für Schleswig-Holstein aufgestellt.

Am 02.03. hielt die NPD um Daniel Nordhorn einen Infotisch in Bad Bramstedt ab. Neben den üblichen Neonazis aus dem Kreisverband Segeberg-Neumünster waren auch bekannte Kieler Neonazis beteiligt.

Schlagzeilen machte in den letzten Wochen die Neonazistin Maren Preisinger aus Bühnsdorf bei Bad Segeberg. Maren Preisinger hat sich, wie weite Teile der Familie Preisinger, der nationalsozialistischen Pädagogik nach der “Philosophin” Mathilde Ludendorff verschrieben. Sie ist Führungsmitglied im “Bund für Gotteserkenntnis” (kurz: “Die Ludendorffer“). Diese antisemitische Sekte unterstützt seit den 20er Jahren die Nazis und wurde 1937 von Erich Ludendorff und Adolf Hitler persönlich anerkannt. Die Familie Preisinger ist innerhalb der braunen Esoterik-Szene bekannt für die Nachwuchsarbeit. So ist Maren Preisinger Vorsitzende des “Arbeitskreis für Lebenskunde”, der außerhalb von Kiel in Osselberg ein Schulungszentrum für Jugendfreizeiten betreibt. Ihre pädagogischen Aktivitäten werden sich in Zukunft auf braune Erlebnispädagogik beschränken, denn aufgrund ihrer Verstrickungen in die Neonazi-Szene verlor sie ihre Arbeitsstelle an einer Schule in Reinfeld.

Am 16.03. spielte die Neonazi-Band “Words of Anger” aus Ostholstein auf einem Rechtsrock-Konzert in Frankfurt/Oder. Die Gruppe um Marko Eckert hat sich anscheinend nach diversen Unterbrechungen (Eckert spielt auch in der Band “Oidoxie” und anderen) wieder etabliert und tritt regelmäßiger auf.

Am 20.03. endete der Prozess gegen den Neonazi Sven Witte , der vor einem Jahr rechte Parolen und Mordaufrufe an die Fassade des Ratzeburger Rathauses und die Häuser von Mitgliedern des “Ratzeburger Bündnis für Demokratie und Menschenrechte” geschmiert hatte.

Auch antifaschistische Aktivitäten nahmen in den letzten Wochen an Fahrt auf, so wurde u.a. mit dem “Rondo” einer der wichtigsten Treffpunkte der NPD geoutet und die Kampagne “Diy” ruft zu antifaschistischen Aktionen gegen die NPD auf.

Ergänzung: Am 27.3. fiel das Urteil gegen die Möllner Neonazis Norman Krüger und Nicole Borawski, die in der Silvesternacht 2011/12 mit einem Mob aus 10-15 weiteren Neonazis auf dem Ratzeburger Marktplatz zunächst wiederholt rechte Parolen riefen und sich daraufhin in eine körperliche Auseinandersetzung mit der Polizei verwickeln ließen.