NPD-Wahlkampf in Neumünster

Im Vorlauf der Oberbürgermeisterwahl in Neumünster sind in der Stadt verstärkte Aktivitäten der NPD zu verzeichnen. Nachdem die letzten Monate verstärkt rassistische Propaganda gegen Flüchtlingsunterkünfte in Neumünster und dem benachbarten Boostedt betrieben wurde, tritt die NPD aktuell mittels Plakaten, Flugblättern und Kundgebungen in der Neumünsteraner Innenstadt auf. Ziel dieser Aktivitäten, wie auch die Kandidatur Mark Prochs als Oberbürgermeister allgemein, dürfte nicht echte politische Partizipation sein, sondern wie so oft werden Parteienprivilegien genutzt, um Aufmerksamkeit auf neonazistische Inhalte außerhalb der Parlamente zu lenken. Für diese Strategie spricht, dass der NPD-Ratsherr Proch bisher in Neumünster von etablierter Politik, Presse und Zivilgesellschaft gleichermaßen gemieden bis angefeindet wird, allerdings die Stadt an der Schwale seit Jahrzehnten über einen situativ ansprechbaren Nährboden an Rassist_innen verfügt. Dieses Potential versuchen insbesondere Mark Proch und Daniel Nordhorn seit Jahren zu nutzen und für dauerhaftes Engagement zu gewinnen. Zu diesem Zweck versuchen sie ein, im Vergleich zu anderen NPD-Kreisverbänden, relativ großes Maß an öffentlicher Präsenz zu erreichen.

Aktuell bekommt die NPD in Neumünster Unterstützung von Neonazis aus Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, um trotz ihrer dünnen Personaldecke die erhoffte Öffentlichkeit erzielen zu können. Aus Hamburg war Lennart Schwarzbach (am 6. Dezember in Boostedt) anwesend und aus Mecklenburg-Vorpommern der dort wohnhafte Hamburger NPD-Vorsitzende Thomas Wulff (am 18. April in Neumünster) und der Ex-Neumünsteraner Arne Voss (am 2. Mai in Neumünster). Aus Schleswig-Holstein zeigten sich neben dem Stammpersonal des NPD-Kreisverbands Segeberg-Neumünster (Daniel Nordhorn, Mark Proch, Alexander Meeder, Timo B. und zuletzt verstärkt Manfred Riemke) Neonazis des NPD-Kreisverbands Nordfriesland/Schleswig-Flensburg und deren Umfeld (Günther Lönne, Johannes Thomsen, Marc-Richard Tenten), von der Westküste (Ingo Stawitz, Rudolf Rosenthal, Helmut Radunski) und einzelne Neonazis wie Jens Lütke (Preetz) und Karl Johannsen (Grömitz).

Für den Endspurt bis zur Wahl am Sonntag dürfte mit weiteren Aktivitäten der NPD zu rechnen sein. Zu beachten ist, dass die NPD aufgrund der Wahl weitgehend von den üblichen behördlichen Zwängen befreit ist. Kundbegungen müssen beispielsweise nicht angemeldet werden und Plakatierungen sich nur an wenige Begrenzungen halten. Bereits letzten Samstag zeigte das Bündnis gegen Rechts Präsenz gegen die Neonazis und auch einen Tag vor der Wahl wird wieder zu Widerstand gegen die Neonazis aufgerufen .

Zuletzt machte sich Proch außerdem zum Gespött der virtuellen Community: klick

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